Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

1. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien gehörigen Zubehörteilen wie z.B. Gürtel, Schnallen, Knöpfe, Pailletten etc. und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für
Reinigungsgut oder Teilen des Reinigungsgutes, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

2. Rückgabe/Pflicht des Kunden zur Abholung

Rückgabe/Pflicht des Kunden zur Abholung des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z.B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muß das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten bzw. vorgesehenen Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe an
den Textilreiniger und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

3. Rügepflicht des Kunden bei Mängel/Fehlmengen/Falschlieferung beim ausgelieferten Reinigungsgut

Der Kunde hat zu beweisen, dass das Reinigungsgut dem Textilreiniger zur Bearbeitung übergeben wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden. Gleiches gilt in den beiden vorgenannten Sätzen für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Lieferung.

4. Aufklärungspflicht des Kunden für besonders hochpreisiges Reinigungsgut, Entfernung von textilfremden Gegenständen durch den Kunden.

Der Kunde hat den Textilreiniger auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Übergabe an den Textilreiniger hinzuweisen. Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass vor Übergabe der Textilien textilfremde Gegenstände wie z. B. Kugelschreiber, Taschenmesser u.a. entfernt sind.

5. Haftung des Textilreinigers

Bei einer mangelhaften Reinigungsleistung der Textilie haftet der Textilreiniger nach den geltenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen der Nachbesserung und im Falle des Schadensersatzes nach den allgemeinen gesetzlichen Schadens- und Verschuldensregeln für den beim Kunden eingetretenen Schaden. Im Fall eines Verlustes einer Textilie oder im Fall der Nichtleistung haftet der Textilreiniger für den beim Kunden entstandenen Schaden nach den allgemeinen gesetzlichen Schadens- und Verschuldensregeln.

6. Haftungsbegrenzung

Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten, oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Wir nehmen an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nicht teil, da es bei textilen Reklamationen nicht geeignet ist. Wir können dem Kunden aber eine fachspezifische Schiedsstelle vermitteln.